Aktuelle Urteile/Gesetzesänderungen

Marquardt-Emrich & Büttner - aktuelle Urteile 
(24.09.2018) Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig war.
(24.09.2018) Umbau eines Hochbunkers in ein Hotel zulässig Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein Eil­rechts­schutz­begehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hochbunkers in Schwanheim in einen Beherbergungs­betrieb abgelehnt.
(24.09.2018) Dr. Oetker muss Brennwert auf Müslipackung pro 100 Gramm angeben Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nähr­wert­informationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben, da dies nur dann zulässig ist, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt wird.
(24.09.2018) LSG Niedersachsen-Bremen zur Eltern­geld­berechnung nach Arbeitsplatzverlust Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durch­schnitts­einkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwanger­schafts­bedingtem Einkommensverlust. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung klargestellt, wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft.
(24.09.2018) Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt...
(21.09.2018) Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinar­verfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.
(21.09.2018) Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
(21.09.2018) Wohn­flächen­autonomie: Mietvertraglich geschuldete Wohnfläche kann von Vertragsparteien festgelegt werden Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Miet­vertrags­parteien vertraglich festlegen können, welche Räume zu Wohnzwecken dienen sollen. In einem solchen Fall können auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen sein, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind.
(21.09.2018) Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.
(21.09.2018) Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Aus­stellungs­mitglied­staats...